{"id":826,"date":"2021-12-27T12:41:18","date_gmt":"2021-12-27T11:41:18","guid":{"rendered":"http:\/\/esbo.de\/agb-esbo\/"},"modified":"2021-12-27T12:45:35","modified_gmt":"2021-12-27T11:45:35","slug":"agb-esbo","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/esbo.de\/en\/agb-esbo\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=”1″ admin_label=”Hero Section” _builder_version=”4.14.4″ background_color=”#32B0C8″ use_background_color_gradient=”on” background_color_gradient_start=”rgba(0,105,156,0.85)” background_color_gradient_end=”rgba(185,188,201,0.78)” background_color_gradient_direction=”131deg” background_color_gradient_overlays_image=”on” background_image=”http:\/\/esbo.de\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/agb-01.jpg” custom_margin=”||||false|false” custom_padding=”100px|0px|100px|0px|false|false” animation_style=”slide” animation_direction=”top” animation_intensity_slide=”2%” animation_starting_opacity=”100%” hover_enabled=”0″ global_colors_info=”{}” theme_builder_area=”post_content” title_text=”AGB Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen” sticky_enabled=”0″][et_pb_row _builder_version=”4.14.2″ max_width=”1440px” custom_margin=”-1px|auto||auto|false|false” custom_padding=”||||false|false” use_custom_width=”on” custom_width_px=”1440px” global_colors_info=”{}” theme_builder_area=”post_content”][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”4.14.2″ custom_padding=”|||” global_colors_info=”{}” custom_padding__hover=”|||” theme_builder_area=”post_content”][et_pb_text _builder_version=”4.14.4″ text_font=”DINLight||||||||” header_font=”DINBold|700|||||||” header_text_color=”#ffffff” header_font_size=”60px” header_line_height=”1.5em” header_2_font=”DINMedium||||||||” header_3_font=”DINMedium||||||||” header_4_font=”||||||||” header_5_font=”||||||||” header_6_font=”||||||||” custom_margin=”||20px|” locked=”off” global_colors_info=”{}” theme_builder_area=”post_content”]

AGB<\/h1>[\/et_pb_text][et_pb_divider color=”#FFFFFF” divider_weight=”3px” disabled_on=”on|on|off” _builder_version=”4.14.2″ max_width=”80px” module_alignment=”left” height=”10px” custom_margin=”||20px|” animation_style=”slide” animation_direction=”bottom” saved_tabs=”all” locked=”off” global_colors_info=”{}” theme_builder_area=”post_content”][\/et_pb_divider][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section][et_pb_section fb_built=”1″ admin_label=”Featured Products” _builder_version=”3.22″ global_colors_info=”{}” theme_builder_area=”post_content”][et_pb_row _builder_version=”3.25″ global_colors_info=”{}” theme_builder_area=”post_content”][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”3.25″ custom_padding=”|||” global_colors_info=”{}” custom_padding__hover=”|||” theme_builder_area=”post_content”][et_pb_text _builder_version=”4.14.4″ text_font=”||||||||” text_font_size=”22px” header_font=”||||||||” header_text_align=”left” header_text_color=”#00699C” header_line_height=”1.3em” header_2_font=”|700|||||||” header_2_text_align=”left” header_2_text_color=”#00699C” header_2_font_size=”42px” header_2_line_height=”1.5em” text_orientation=”center” module_alignment=”center” custom_margin=”||10px|” hover_enabled=”0″ global_colors_info=”{}” theme_builder_area=”post_content” sticky_enabled=”0″]
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (Verkaufsbedingungen)<\/h1>\n

1. Allgemeines \u2013 Geltungsbereich<\/h2>\n

(1) Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten f\u00fcr alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der ESBO GmbH (nachfolgend auch \u201eESBO\u201c). Sie sind Bestandteil aller Vertr\u00e4ge, die ESBO mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch \u201eK\u00e4ufer\u201c) \u00fcber die angebotenen Lieferungen oder Leistungen schlie\u00dft. Sie gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den K\u00e4ufer, selbst wenn Sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.<\/p>\n

(2) Abweichungen von diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie ausdr\u00fccklich schriftlich best\u00e4tigen. Abweichende Einkaufsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn sie die Einbeziehung unserer Gesch\u00e4ftsbedingungen ausschlie\u00dfen und\/oder wenn diesen Bedingungen nicht ausdr\u00fccklich widersprochen wird, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt. Das Erfordernis der ausdr\u00fccklichen schriftlichen Best\u00e4tigung\/Zustimmung gilt in jedem Fall, bspw. auch dann, wenn wir in Kenntnis der Bedingungen des K\u00e4ufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausf\u00fchren.<\/p>\n

2. Angebote, Vertragsabschluss, Beschaffenheit der Kaufgegenst\u00e4nde<\/h2>\n

(1) Unsere Angebote sind grunds\u00e4tzlich freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich gekennzeichnet sind.<\/p>\n

(2) Die Bestellung der Ware durch den K\u00e4ufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Bestellungen oder Auftr\u00e4ge kann ESBO innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen. Vertr\u00e4ge \u00fcber unsere Leistungen und Lieferungen kommen durch unsere Annahme aufgrund unserer Auftragsbest\u00e4tigung \u2013 unterbleibt eine solche \u2013 aufgrund unserer Lieferung zustande.<\/p>\n

(3) Werkstoffzusammensetzung, G\u00fcte und Masse der Kaufgegenst\u00e4nde bestimmen sich nach den bei Vertragsabschlu\u00df geltenden DIN-\/EN-Bestimmungen bzw. Werkstoffbl\u00e4ttern, mangels solcher nach Handelsbrauch. Im \u00dcbrigen gelten als vereinbarte Beschaffenheit unserer Produkte ausschlie\u00dflich die Eigenschaften und Merkmale, die in unserer Auftragsbest\u00e4tigung genannt sind.<\/p>\n

(4) Die Eignung best\u00e4tigter Werkstoffe und Eigenschaften unserer Lieferung f\u00fcr einen uns bekanntgegebenen Verwendungszweck ist von uns nicht zu pr\u00fcfen, es sei denn, dies ist ausdr\u00fccklich vereinbart und entsprechende Beschaffenheits- und Eignungsangaben sind ausdr\u00fccklich schriftlich von uns garantiert worden.<\/p>\n

3. Preise und Zahlungsbedingungen<\/h2>\n

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise \u201eEXW\u201c, zuz\u00fcglich Verpackung (diese wird gesondert in Rechnung gestellt) und zuz\u00fcglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.<\/p>\n

Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher H\u00f6he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Unsere Preise verstehen sich ferner bei Exportlieferungen zzgl. Zoll sowie Geb\u00fchren und anderer \u00f6ffentlicher Abgaben.<\/p>\n

(2) Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen vom Rechnungsdatum an ohne Abzug oder innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto zu zahlen. Skonto ist dann nicht zugesagt und wird nicht gew\u00e4hrt, wenn sich der K\u00e4ufer mit der Bezahlung fr\u00fcherer Lieferungen\/Leistungen in R\u00fcckstand befindet.<\/p>\n

(3) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der K\u00e4ufer in Verzug. Der Kaufpreis ist w\u00e4hrend des Verzugs zu verzinsen zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegen\u00fcber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufm\u00e4nnischen F\u00e4lligkeitszins (\u00a7 353 HGB) unber\u00fchrt.<\/p>\n

(4) F\u00fcr Bestellungen ab 10.000,00 \u20ac netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und etwaiger Kosten i. S. v. Absatz 1 gelten folgende Zahlungsbedingungen, soweit nicht anders vereinbart: 1\/3 bei Bestellung, 1\/3 bei Versandbereitschaft, 1\/3 30 Tage nach Rechnungsdatum, jeweils ohne Abzug.<\/p>\n

F\u00fcr Teillieferungen werden Teilrechnungen gestellt. F\u00fcr jede Teilrechnung laufen die Zahlungsfristen gesondert.<\/p>\n

4. Lieferzeit<\/h2>\n

(1) Liefertermine oder Lieferfristen, die nicht ausdr\u00fccklich und schriftlich als fest\/verbindlich bezeichnet sind, gelten stets nur als ann\u00e4hernd und unverbindlich vereinbart.<\/p>\n

(2) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abkl\u00e4rung aller technischen Fragen voraus, bzw. den Erhalt der vom K\u00e4ufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie den Eingang einer vereinbarten Zahlung, Akkreditives oder dem Nachweis einer vereinbarten Besicherung.<\/p>\n

<\/p>\n

(3) Sofern eine Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der \u00dcbergabe an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.<\/p>\n

(4) Sofern wir verbindliche und feste Lieferfristen\/Liefertermine aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten k\u00f6nnen, werden wir den K\u00e4ufer hier\u00fcber unverz\u00fcglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist\/den voraussichtlichen neuen Liefertermin mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Frist bzw. zum neuen Termin nicht verf\u00fcgbar, sind wir berechtigt ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcck zu treten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des K\u00e4ufers werden wir dann unverz\u00fcglich zur\u00fcckerstatten.<\/p>\n

(5) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den K\u00e4ufer erforderlich.<\/p>\n

<\/p>\n

5. Gefahren\u00fcbergang<\/h2>\n

(1) Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ist Weinheim, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.<\/p>\n

(2) Mit der \u00dcbergabe an den Spediteur oder Frachtf\u00fchrer oder sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Dritten (wobei der Beginn des Verladevorgangs ma\u00dfgeblich ist) geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Es gilt die Incoterms 2010-Klausel \u201eex works\/ab Werk\u201c.<\/p>\n

(3) Sofern es der K\u00e4ufer w\u00fcnscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken, die anfallenden Kosten tr\u00e4gt der K\u00e4ufer. Ansonsten gilt, dass die Lieferung stets unversichert und auf Gefahr des K\u00e4ufers erfolgt.<\/p>\n

(4) Lagerkosten nach Gefahr\u00fcbergang tr\u00e4gt der K\u00e4ufer. Bei Lagerung durch ESBO betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenst\u00e4nde pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.<\/p>\n

6. Eigentumsvorbehalt<\/h2>\n

(1) Bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises einschlie\u00dflich aller Nebenforderungen, sowie bis zur Zahlung aller \u00fcbrigen Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.<\/p>\n

(2) Der K\u00e4ufer ist bis dahin nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpf\u00e4nden oder zur Sicherheit zu \u00fcbereignen. Der K\u00e4ufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich f\u00fcr uns und ist verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsch\u00e4den ausreichend zum Neuwert zu versichern.<\/p>\n

(3) Bei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat uns der K\u00e4ufer unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen k\u00f6nnen, z. B. Klage gem\u00e4\u00df \u00a7771 ZPO erheben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Eine Verpf\u00e4ndung, Sicherheits\u00fcbereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung beeintr\u00e4chtigende \u00dcberlassung der Vorbehaltsware ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung unzul\u00e4ssig. Bei Zugriffen Dritter, hat uns der K\u00e4ufer daher unverz\u00fcglich schriftlich Mitteilung zu machen sowie den Dritten unverz\u00fcglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Die Kosten tr\u00e4gt der K\u00e4ufer.<\/p>\n

(4) Der K\u00e4ufer hat den Standort der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren bekanntzugeben. Uns ist w\u00e4hrend der \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten jederzeit Zutritt zu der Vorbehaltsware zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des K\u00e4ufers, insbesondere bei Nichtzahlung des f\u00e4lligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des R\u00fccktritts herauszuverlangen. Zahlt der K\u00e4ufer den f\u00e4lligen Kaufpreis nicht, d\u00fcrfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem K\u00e4ufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.<\/p>\n

(6) Der K\u00e4ufer ist bis auf Widerruf gem. unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu ver\u00e4u\u00dfern und\/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten erg\u00e4nzend die nachfolgenden Bestimmungen.<\/p>\n

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verh\u00e4ltnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie f\u00fcr die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.<\/p>\n

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der K\u00e4ufer schon jetzt insgesamt bzw. in H\u00f6he unseres etwaigen Miteigentumsanteils gem\u00e4\u00df vorstehendem Absatz (a) zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2, 3 genannten Pflichten des K\u00e4ufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.<\/p>\n

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der K\u00e4ufer neben uns erm\u00e4chtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen\u00fcber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsf\u00e4higkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Aus\u00fcbung eines Rechts gem. Abs. 5 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so k\u00f6nnen wir verlangen, dass der K\u00e4ufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Au\u00dferdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des K\u00e4ufers zur weiteren Ver\u00e4u\u00dferung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.<\/p>\n

(d) \u00dcbersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des K\u00e4ufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.<\/p>\n

7. M\u00e4ngelhaftung<\/h2>\n

(1) F\u00fcr die Rechte des K\u00e4ufers bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln (einschlie\u00dflich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgem\u00e4\u00dfer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen F\u00e4llen unber\u00fchrt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (\u00a7\u00a7 478, 479 BGB).<\/p>\n

(2) F\u00fcr \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen) \u00fcbernehmen wir jedoch keine Haftung.<\/p>\n

(3) Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Dies gilt nicht f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder aus vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen seitens ESBO oder der Erf\u00fcllungsgehilfen von ESBO, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verj\u00e4hren.<\/p>\n

(4) Die M\u00e4ngelanspr\u00fcche des K\u00e4ufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten (\u00a7\u00a7 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Der K\u00e4ufer hat offensichtliche M\u00e4ngel (einschlie\u00dflich Falsch- und Minderlieferung) und M\u00e4ngel, die bei einer unverz\u00fcglichen sorgf\u00e4ltigen Untersuchung erkennbar gewesen w\u00e4ren innerhalb von 7 Werktagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei der Eingang der Anzeige bei uns f\u00fcr die Fristrechnung entscheidend ist. Hinsichtlich der M\u00e4ngel gilt, dass uns hiervon unverz\u00fcglich schriftlich Anzeige zu machen ist. Als unverz\u00fcglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 7 Werktagen nachdem sich der Mangel zeigte, bei uns eingeht. Vers\u00e4umt der K\u00e4ufer die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Untersuchung und\/oder M\u00e4ngelanzeige, ist unsere Haftung f\u00fcr den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.<\/p>\n

(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, k\u00f6nnen wir zun\u00e4chst w\u00e4hlen, ob wir Nacherf\u00fcllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherf\u00fcllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n

(6) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherf\u00fcllung davon abh\u00e4ngig zu machen, dass der K\u00e4ufer den f\u00e4lligen Kaufpreis bezahlt. Der K\u00e4ufer ist jedoch berechtigt, einen im Verh\u00e4ltnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zur\u00fcckzubehalten.<\/p>\n

(7) Der K\u00e4ufer hat uns die zur geschuldeten Nacherf\u00fcllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Pr\u00fcfungszwecken zu \u00fcbergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der K\u00e4ufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zur\u00fcckzugeben. Die Nacherf\u00fcllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir urspr\u00fcnglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.<\/p>\n

(8) Die zum Zweck der Pr\u00fcfung und Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tats\u00e4chlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls k\u00f6nnen wir vom K\u00e4ufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Pr\u00fcf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war f\u00fcr den K\u00e4ufer nicht erkennbar.<\/p>\n

(9) Wenn die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen ist oder eine f\u00fcr die Nacherf\u00fcllung vom K\u00e4ufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der K\u00e4ufer vom Kaufvertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein R\u00fccktrittsrecht.<\/p>\n

(10) Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei M\u00e4ngeln nur nach Ma\u00dfgabe von \u00a7\u00a08 und sind im \u00dcbrigen ausgeschlossen.<\/p>\n

(11) Nat\u00fcrlicher Verschlei\u00df ist von der Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen.<\/p>\n

(12) F\u00fcr Fremderzeugnisse beschr\u00e4nkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsanspr\u00fcche, die uns gegen den Lieferer des Fremd-erzeugnisses zustehen.<\/p>\n

8. Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/h2>\n

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(1) Soweit sich aus diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einschlie\u00dflich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und au\u00dfervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.<\/p>\n

(2) Auf Schadensersatz haften wir \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsma\u00dfstabs nach gesetzlichen Vorschriften (zB f\u00fcr Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur<\/p>\n

a) f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit,<\/p>\n

b) f\u00fcr Sch\u00e4den aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.<\/p>\n

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Ware \u00fcbernommen haben und f\u00fcr Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der K\u00e4ufer nur zur\u00fccktreten oder k\u00fcndigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies K\u00fcndigungsrecht des K\u00e4ufers (insbesondere gem. \u00a7\u00a7 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.<\/p>\n

9. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<\/h2>\n

(1) F\u00fcr diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem K\u00e4ufer gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (\u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber die Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenverkauf (CISG)).<\/p>\n

(2) Ist der K\u00e4ufer Kaufmann i.\u00a0S.\u00a0d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtstand, ist ausschlie\u00dflicher \u2013 auch internationaler \u2013 Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Gesch\u00e4ftssitz in Weinheim. Entsprechendes gilt, wenn der K\u00e4ufer Unternehmer i.\u00a0S.\u00a0v \u00a7 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen F\u00e4llen auch berechtigt, Klage am Erf\u00fcllungsort der Lieferverpflichtung gem\u00e4\u00df diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des K\u00e4ufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeiten, bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n

<\/p>\n

AGB (Verkaufsbedingungen) 09\/2016
ESBO GmbH<\/p>\n<\/div>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

AGB Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (Verkaufsbedingungen) 1. Allgemeines \u2013 Geltungsbereich (1) Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten f\u00fcr alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der ESBO GmbH (nachfolgend auch \u201eESBO\u201c). Sie sind Bestandteil aller Vertr\u00e4ge, die ESBO mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch \u201eK\u00e4ufer\u201c) \u00fcber die angebotenen Lieferungen oder Leistungen schlie\u00dft. 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